Volltextveröffentlichungen (2)

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  Krankenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - L 1 KR 87/08

  Lohntabelle für das Maler- und Lackiererhandwerk im Land Brandenburg vom 01. …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 1 KR 24/04

  Der Senat hat die Beteiligten auf sein in einem Parallelrechtsstreit ergangenes Urteil vom 25. Juni 2010 - L 1 KR 87/08 - hingewiesen.

  Darauf hat der Senat bereits in seinem - den Beteiligten bekannt gegebenen - Urteil vom 25. Juni 2010 - L 1 KR 87/08 - , hingewiesen, er hält daran fest.

  Im Übrigen wäre auch noch zu berücksichtigen, dass nach den eigenen Angaben des Landesinnungsverbandes im Jahre 1997 zunehmend Betriebe bzw. Mitgliedsinnungen den Landesinnungsverband verlassen haben, was die Zahl der bei verbandsangehörigen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer mit Wirkung ab dem 1. Januar 1998 noch weiter verringert haben dürfte (Urteil des erkennenden Senats vom 25. Juni 2010 - L 1 KR 87/08 -).

• BSG, 30.08.1994 - 12 RK 59/92

  Sozialversicherung - Entschärfung der "Phantomlohnproblematik": Beitragspflicht …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 1 KR 24/04

  Nach der zu § 22 SGB IV ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) gelte in der Sozialversicherung nicht das Zufluss- sondern das Entstehungsprinzip (Hinweis auf Urt. v. 30. August 1984 - SozR 3-2200 § 385 Nr. 5).
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

  Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 1 KR 24/04

  Der Senat folgt insoweit - nach eigener Prüfung - der Rechtsauffassung des BSG, wie sie insbesondere in dessen Urteilen vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 7/04 R und B 12 KR 1/04 R - deutlich geworden ist.

 
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R

  Versicherungspflicht - Beitragspflicht - geringfügige Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 1 KR 24/04

  Der Senat folgt insoweit - nach eigener Prüfung - der Rechtsauffassung des BSG, wie sie insbesondere in dessen Urteilen vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 7/04 R und B 12 KR 1/04 R - deutlich geworden ist.
• BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 1 KR 24/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (vgl. z. B. BVerfGE 64, 208, 215 mit weiteren Nachweisen) ist die in § 5 TVG geregelte Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen ein Akt der Rechtsetzung, der darauf abzielt, auch die nicht organisierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sogenannten Außenseiter, den Bestimmungen des Tarifvertrages zu unterwerfen.
• BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 561/89

  Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 1 KR 24/04

  Die Außenseiter können regelmäßig nicht geltend machen, sie hätten die einschlägigen Bestimmungen nicht gekannt, weil sie sich durch das vorgesehene Veröffentlichungs- und Dokumentationsverfahren hinreichend informieren können (BVerfG, Beschluss v. 10. September 1991 -1 BvR 561/89 Juris).
• BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 371/92

  Allgemeinverbindlicherklärung - Sozialkassen des Gerüstbaugewerbes

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 1 KR 24/04

  Die Wirksamkeit der AVE eines Tarifvertrages, also das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 TVG und die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, ist von Amts wegen zu prüfen, wenn - wie hier - ein tariflicher Anspruch gegenüber jemandem geltend gemacht wird, der aus dem fraglichen Tarifvertrag selbst weder kraft Tarifbindung noch aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung verpflichtet ist (vgl. Bundesarbeitsgericht [BAG] BAGE 74, 226, 230;… Erfurter Kommentar zum ArbeitsR [Schaub/Franzen] § 5 TVG Rn. 45).
• LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05

  Allgemeinverbindlicherklärung, Bautarifvertrag

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 1 KR 24/04

  Das MASGF hat dazu keine eigenen Ermittlungen durchgeführt, was im Grundsatz nicht zu beanstanden ist, weil nicht ersichtlich ist, wie ohne Rückgriff auf die Angaben des Landesinnungsverbandes Erhebungen dazu möglich wären, welche Arbeitgeber (über ihre Innungen) dem Verband angehören und wie viele Arbeitnehmer sie beschäftigen (vgl. Hessisches LAG, Urt. v. 4. Juni 2007 - 16 Sa 1444/05-).
• SG Gelsenkirchen, 02.11.2001 - S 24 KR 125/00

  Phantomlohn - Arbeitgeber genießen Vertrauensschutz

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 1 KR 24/04

  Verwiesen werde auch auf ein Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 2. November 2001 - S 24 KR 125/00 -, wonach Vertrauensschutz zu gewähren sei, weil bis zum 31. Dezember 1995 die Einzugsstellen in der Regel lediglich das tatsächlich zugeflossene Einkommen berücksichtigt hätten.
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - L 24 KR 19/05

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragsanspruch aus Sonderzahlung bzw …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 1 KR 24/04

  Davon ist auch der 24. Senat des LSG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 20.09.2005 - L 24 KR 19/05 - ausgegangen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 8 R 114/13
  Verbleiben danach Zweifel an der Wirksamkeit der AVE, so gehen diese im Falle der Betriebsprüfung zu Lasten des insoweit beweisbelasteten prüfenden Rentenversicherungsträgers (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.6.2010, L 1 KR 87/08; Urteil v. 29.10.2010, L 1 KR 24/04; jeweils juris).